Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. I. AGB

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) gelten, sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, für alle an die Focused & Straight GmbH erteilten Aufträge und für alle Leistungen der Focused & Straight GmbH. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mails gelten ausdrücklich als Schriftform).

  2. II. Leistungen

    Die Focused & Straight GmbH führt für den Auftraggeber Online-Marketing-Dienstleistungen durch bzw. stellt dem Auftraggeber die technische Plattform zur Durchführung von Online-Marketing-Aktionen zur Verfügung.

  3. III. Newsletterversender

    Newsletter- und E-Mailversender versichern folgende Vorgaben und gesetzlichen Bestimmungen zu beachten:

    1. Der Versender muss bei jeder Werbesendung klar erkennbar sein. Jede versendete E-Mail muss ein leicht erkennbares Impressum enthalten, entweder im Text selbst oder über einen unmittelbaren Link erreichbar. Das Impressum muss die nachfolgenden Angaben enthalten:
      • den Namen und die Anschrift, unter der der Versender niedergelassen ist. Bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer.
      • Kontaktinformationen, mindestens jedoch eine gültige Telefonnummer oder ein elektronisches Kontaktformular sowie
      • eine E-Mail-Adresse und
      • in Fällen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung vorhanden ist, die Angabe dieser Nummer.
      Weitergehende Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) bleiben unberührt.
    2. Der Versand von E-Mails erfolgt nur an Adressaten, die ihre Einwilligung hierzu erteilt haben (Opt-IN) oder sich mit dem Werbenden in bestehenden Auftraggeberbeziehungen befinden und die Voraussetzungen des Art 13 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 eingehalten wurden. In diesem Zusammenhang wird dem Nutzer ausdrücklich empfohlen, die Erhebung von Nutzerdaten über das Internet vorzugsweise über das so genannte Double-Opt-In-Verfahren zu realisieren.
    3. Die Einwilligung in die Zusendung von Werbung mittels E-Mails muss gesondert erfolgen. Der Adressat muss entweder ein Kästchen anklicken/ankreuzen oder sonst eine vergleichbar eindeutige Erklärung seiner Zustimmung in die Werbung mittels E-Mails abgeben. Diese Erklärung darf nicht Bestandteil anderer Erklärungen sein (z.B. Einwilligung in die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
    4. Die Adressaten müssen ihre Einwilligung aktiv durch eine bewusste Handlung abgeben. Es dürfen keine vorangeklickten/vorangekreuzten Kästchen verwendet werden.
    5. Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, ist in jeder E-Mail hinzuweisen. Hinweise auf diese Möglichkeit sind in jede versendete Nachricht aufzunehmen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passwort) möglich sein. Ausnahmen dazu können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist. Abmeldungen sind unverzüglich zu bearbeiten.
    6. Der Kunde muss E-Mail-Adressen der beteiligten Internet-Service-Provider von der Mailingliste nehmen, wenn nach dem Beschicken dieser Adressen drei Hard-Bounces erfolgten.
    7. Der Kunde hat einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen. Die Reaktionszeit hat maximal 24 h werktäglich zu betragen.
    8. In der Kopf- und Betreffzeile der E-Mail darf weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.
    9. Bei der Verwendung von E-Mail-Adressen, die der Versender bzw. seine Kunden von Dritten erworben haben, ist der Versender bzw. sein Kunde verpflichtet, sich vor der Vornahme von Werbehandlungen zu vergewissern, dass tatsächlich nur solche Empfänger angeschrieben werden, die eine Einwilligung im Sinne dieser Aufnahmekriterien erklärt haben, die sich nicht nur auf den Versand durch einen Dritten sondern auch durch den Versender bzw. seinen Kunden selbst bezieht.
    10. Die Gewinnung von Adressdaten für Dritte (etwa durch Co-Sponsoring) muss gegenüber dem Nutzer transparent sein. Insbesondere dürfen so gewonnene Adressdaten für eine Versendung nur genutzt werden, wenn bei Erhebung
      • die Unternehmen, für die die Adressdaten generiert wurden, transparent, namentlich und unter Angabe der Branche einzeln benannt wurden,
      • die Kenntnisnahme der Liste der Unternehmen für den Nutzer leicht und eindeutig möglich war und
      • die Anzahl der Unternehmen bzw. Personen, für die die Adressdaten erhoben wurden, auf ein Maß reduziert ist, das die Weiterleitung der Nutzerdaten an einen unverhältnismäßig großen Kreis Dritter ausschließt und dem Nutzer erlaubt, die Tragweite und der Umfang seiner Einwilligung einfach zu erfassen sowie den rechtmäßigen Umgang mit seinen Daten einfach zu kontrollieren.
      Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass die Unternehmen, für die die Adressdaten generiert werden, diese Adressdaten nicht an Dritte weitergeben dürfen, ohne dass vom Nutzer dafür eine weitere Einwilligung gesondert eingeholt wurde.

  4. IV. Nutzungsrechte

    Nutzt der Auftraggeber ein System der Focused & Straight GmbH selbst, so darf er es nur für eigene Zwecke nutzen. Eine Weitergabe an oder die Mitnutzung durch Dritte ist nicht gestattet. Das System der Focused & Straight GmbH bleibt Eigentum der Focused & Straight GmbH.

  5. V. Verguetung

    Es gelten die auf der Webseite („www.focusedandstraight.com“) aufgeführten Vergütungen. Alle Beträge gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind nach Rechnungseingang fällig. Sind Leistungen, die die Focused & Straight GmbH für den Auftraggeber erbringt, nicht auf der Webseite aufgeführt, so müssen diese gesondert vereinbart werden.

    Die Focused & Straight GmbH behält sich Preisanpassungen vor. Diese werden dem Auftraggeber im Fall einer Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.

  6. VI. Gewährleistung

    Die Focused & Straight GmbH gewährleistet, dass ihr System nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies System zu erstellen.

    Störungen und Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich nach Entdeckung zu melden; diese Meldung ist mit einer konkreten schriftlichen Fehlerbeschreibung zu verbinden. Der Auftraggeber stellt der Focused & Straight GmbH alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die die Focused & Straight GmbH zur Analyse und Beseitigung der Fehler benötigt und wird der Focused & Straight GmbH die im Rahmen seiner Möglichkeiten erforderliche Unterstützung zur Mängelbeseitigung zukommen lassen.

    Ergibt eine Überprüfung, dass keine Störung oder kein Mangel, den die Focused & Straight GmbH zu vertreten hat, vorliegt, so kann die Focused & Straight GmbH eine Aufwandsentschädigung nach den jeweils gültigen Stundensätzen verlangen.

  7. VII. Datenschutz

    Die Focused & Straight GmbH verpflichtet sich, erhaltene Daten vertraulich zu behandeln, sie ausschließlich für den Vertragszweck einzusetzen, nicht an Dritte herauszugeben und auf Anforderung vollständig an den Auftraggeber zurückzugeben und auf ihren Rechnern komplett zu löschen.

  8. VIII. Freistellungserklärung

    Der Auftraggeber beachtet alle rechtlichen Vorschriften, insbesondere solche, die die Verbreitung von Inhalten beschränken sowie alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sollte eine Inanspruchnahme der Focused & Straight GmbH durch Dritte aufgrund Rechtsverletzungen gleich welcher Art erfolgen, so stellt der Auftraggeber die Focused & Straight GmbH von solchen Ansprüchen frei und verpflichtet sich, alle daraus erwachsenden Kosten zu übernehmen, auch im Zusammenhang mit einer angemessenen Verteidigung gegen diese Ansprüche.

  9. IX. Haftungsbeschränkung

    Die Focused & Straight GmbH haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

    Für solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (die sogenannten „Kardinalpflichten“) ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist die Haftung der Focused & Straight GmbH für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
    Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet die Focused & Straight GmbH nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Auftraggebers vermeidbar gewesen wäre.

  10. X. Schadensersatzansprueche

    Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr von dem Zeitpunkt ab, zu dem der geschädigte Auftraggeber von dem Schaden und den Umständen Kenntnis erhält, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt. Sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis innerhalb von zwei Jahren von dem schädigenden Ereignis an. Diese Verjährungsfristen gelten nicht für vorsätzliches Verhalten.

  11. XI. Hoehere Gewalt

    Soweit die Focused & Straight GmbH die vereinbarten Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder anderer, für die Focused & Straight GmbH unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für die Focused & Straight GmbH keine nachteiligen Rechtsfolgen ein. Sobald die Behinderung oder Unterbrechung wegfällt, hat die Focused & Straight GmbH unter schriftlicher Mitteilung an den Auftraggeber die Leistungen ohne besondere Aufforderung unverzüglich wieder aufzunehmen.

  12. XII. Sonstige Bestimmungen

    Alle geplanten Änderungen der gültigen AGB wird die Focused & Straight GmbH ihrem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in schriftlicher Form mitteilen.
    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz der Focused & Straight GmbH. Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Focused & Straight GmbH und dem Auftraggeber wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.

München, Mai 2019, Focused & Straight GmbH
AGB Version 1.1
Seite wird geladen...